Es ist nicht so als würde es Keinem auffallen...

Die Kinder und Jugendhilfe und die Missstände sind längst Gegenständlich im Wiener Parlament.

"Prüfen alleine ist kein Schutz"

  • Verbot von Pädophilen-Handbuch und Kindersexpuppen
  • Härtere Verfolgung im Bereich Kindermissbrauchsdarstellungen, Besitz und Verbreitung
  • Lebenslanges Beschäftigungsverbot im Pädagogikbereich für verurteilte Sexualstraftäter
  • verpflichtendes Gütesiegel für Kinder und Jugendbetreuung
  • Fond für Opfer - Staat übernimmt Therapie und Verfahrenskosten. Mittel werden vom Täter zurückholt
  • unabhängige Ombudsstellen und Beschwerdewege
  • Kinder in staatlicher Obsorge automatisch krankenversichert werden
  • keine Ausnahmen bei sexuellen Handlungen mit Kindern unter 14 Jahren
  • "Cyber-grooming" und Gruppenvergewaltigungen sind schwere Vergehen
  • Anzeigepflicht bei Verdacht auf Missbrauch (für Behörden, Schulen & Ärzte)
  • Verbindliche Prävention in Schulen und Vereinen
  • Schnelle Verfahren bei Sexualdelikten gegen Kinder
  • verpflichtende Fortbildungen für Richter und Staatsanwälte 
  • Keine Sonderbehandlungen nach Herkunft bei schweren Sexual- und Gewaltdelikten

 

Eindrücke aus dem Parlament.

Kinderschutz

FPÖ: Gesetzliche Lücken sind evident

Die Lücken im Kinderschutz seien "evident", kritisierte Ricarda Berger (FPÖ) die geforderte Überprüfung und bezeichnete die Initiative als "Alibi-Antrag". Insgesamt vermisse sie seitens der Bundesregierung einen "entschlossenen Kinderschutz". Die Abgeordnete fordert die Umsetzung des von den Freiheitlichen vorgelegten umfassenden Kinderschutzplans und sprach sich unter anderem für "drastisch verschärfte" Strafen und ein lebenslanges Tätigkeitsverbot für Täter aus.

Prüfen alleine schütze kein Kind, sondern Erwachsene und Gesetze würden Kinder schützen, kritisierte auch Rosa Ecker (FPÖ) die Initiative und fordert die rasche Umsetzung und Vorlage von "klaren Gesetzen und Strafrahmen".

Die gesetzlichen Lücken seien offensichtlich und bittere Realität, meinte auch Tina Angela Berger (FPÖ) und fordert gesetzliche Verschärfungen. Der Antrag sei eine "Bankrotterklärung" und ein Eingeständnis, dass die Bundesregierung nicht in der Lage sei, Kinder zu schützen.

Ich habe sie mir alle angehört....

Unter dem kritischen Auge einer Betroffenen klingt, dass was gesagt wird, anders als für Andere die niemals institutionelle Gewalt und Missstände selbst erlebt haben.

Claudia Bauer (ehem. Plakolm) ÖVP

Natürlich klingt die Rede der Bundesministerin für Familie und Integration (Wie passt das überhaupt zusammen?) von Frau Claudia Bauer (ehem. Claudia Plakholm) wirklich toll und sinnvoll.

Sie lobt die 8 Millionen die in Kinderschutz investiert werden, hebt aber auch gleichzeitig hervor wie wichtig die Partner und unterstützenden Organisationen sind. Rat auf Draht und die bei uns Betroffenen so "beliebte" Familienberatung. Sie unterstreicht die Wichtigkeit der Präventivmaßnahmen der MA11, wörtlich der Kinder- und Jugendhilfe.

Sie scheint zu übersehen oder übersehen zu wollen, dass nicht nur Familien kontrolliert gehören, damit dort kein Kind zu schaden kommt, sondern viel wichtiger, aufgrund des SOS Kinderdorf Skandal u.ä., auch die Kontrolle dieser ihr so lieben Organisationen und der NGOs rund ums Kindeswohl stattfinden müssen.

Sie gibt auch ohne Umschweife an, dass die Medien dazu beitragen werden, dies in die Gesellschaft hineinzutragen, zu "sensibilisieren". Hier wird nicht einmal versucht die Medien als unabhängig darzustellen, oder unterschiedliche Ansichten zum Thema Familie und Erziehung anzuerkennen.

Besonders wichtig scheint ihr zu sein, dass die professionelle Arbeit in diesem Bereich so wichtig ist - woraus der Laie schließen mag - dass Familien und deren Erziehungsweise per-se defizitär und mangelhaft sind.

Organisationen sind gut- hier hat sie volles Vertrauen.

Familien sollen vermehrt kontrolliert werden - hier liegt ihr Augenmerk.

Sie klagt über Aufnahme-Stopps in Krisenzentren wegen Überbelag und stellt sich schützend vor die zuständigen Behörden und NGOs. Sie vergisst komplett, dass man keinen Überbelag hätte, wenn auch mal Kinder Nachhause zurückgeführt werden würden.

 

Sie fordert also den professionellen Ausbau von Kontrollen in Familien durch den Staat.

Nach dieser Ansprache hat sich Frau Ministerin Claudia Bauer (ehem. Plakolm), für mich als Mutter, vollkommen disqualifiziert.

 

Johanna Jachs ÖVP

Diese Parlamentarierin hat mich sogar noch mehr überrascht.

Sie gibt an die Leitung der Familienschutzorganisation "Familienbund" zu sein, welche eng mit dem Kinderschutzzentrum Linz zusammenhänge und freilich auch mit der Justiz.

Wir Betroffenen wissen wie sehr sich diese Kinderschutzzentren für Familienzusammenführungen einsetzen. Zynismus An. Haha.

Wir wissen wie die Justiz befangen unsere Anträge zurückweist oder gar nicht erst bearbeitet.

Johanna Jachs findet das nicht einmal ansatzweise bedenklich, sondern hebt besonders hervor wie toll das Alles funktioniert.

Sie fordert nicht nur für ihren Verein, sondern auch die Möve und Rat auf Draht (LGBTQ freundliche Spizelmeldestelle und verlängerter Arm der MA11) mehr Geld.

Sie spricht von ganz viel Präventionsarbeit.

- ich höre heraus: Sie fordert präventive Kindesabnahmen und präventive Maßnahmen um weitere Familien zu trennen, anstatt diese interfamilär und kompetent zu unterstützen.

Also Seitens der ÖVP Sprecherinnen keine Hilfe für Familien! Stattdessen nur Ausgaben für mehr Kontrolle und Stärkung der Ämter und NGOs sowie Trägervereine.

Dieser Mangel an Unparteilichkeit ist Empörend und Angsteinflößend.

 

 

Gertraud Auinger - Oberzauder (NEOS)

Sie beginnt zwar mit "Kinderschutz kann man nicht delegieren" , spricht sich dann jedoch für die privaten Träger und NGOs aus.

Wieder viel Prävention - was gut und gerne - wie wir wissen - auch häufig mit präventiven Kindesabnahmen enden kann.

Doch zumindest erkennt Sie, dass dieser Antrag mehr ein "Alibiantrag" sei. Folgert dann jedoch weiter; das mehr Sozialarbeiter und mehr Geld für Trägervereine benötigt werden. Sie fordert verbesserte Arbeitsabläufe in der praktischen Arbeit der freien Träger. 

Diese Rednerin empfand ich als zwar nicht völlig hoffnungslos, aber da ich durchwegs heraushören könnte, dass sie auf vermehrte Steuergeldverschwendung, NGO-Gläubigkeit und Behördenwillkür setzt, kann ich auch sie nicht unterstützen.

 

Barbara Neßler (Grüne)

Sie hat mich überrascht. Positiv überrascht in dem Fall.

Sie klagt; all das war lange aufgeschobener Auftrag der Regierung und fragt kritisch:

Was wurde umgesetzt?

Wo sind die Lösungen?

Wo ist der angekündigte Runde Tisch?

Sie fordert, dass von der Regierung Verantwortung übernommen wird und die Zurücknahme der Kinder und Jugendhilfe Länderverteilung auf eine gemeinsame Bundesebene stattfindet. Diese "Verländerung" wird von vielen Experten kritisiert, da eine uneinheitliche Handhabe das ganze System nur noch diffuser und weniger angreifbar macht.

Für uns Betroffenen sind das wichtige Fragen und positive Forderungen.

Ich begrüße diese Forderungen, dass wäre gut für uns Betroffene. Sehr vernünftig.

 

Silvia Kumpan Takacs (SPÖ)

Sie beginnt von einer Häckeldecke zu erzählen..

...und alle NGOs Vereine und Pädagogen und Kinder und Jugendhilfe sind eng verwobene Teile und so wie sie davon erzählt sitzt man mit offenem Mund da und fragt sich ob das jetzt das Parlament oder ein verwirrter Sektensitzkreis ist.

Also das war wirklich ein realitätsfremder Kuschelkurs.

Meiner Meinung nach gehört diese Person nicht ins Parlament.

Sie verlässt das Rednerpult mit gespitzten Lippen, zusammengepresstem Mund und einem triumphierenden Lachen in den Augen.

Also das war meines Erachtens keine gesunde Person, sie strahlt die Signale klassischer Verachtung aus

- wirklich diese Person ist genau das, was wir vom Jugendamt kennen und alle fürchten.

Ich rate davon ab so jemanden zu vertrauen. Das war einprägsam und befremdlich.

Nur bei einem hat sie Recht, ins Kinderwagerl gehören Decken und keine Smartphones.

 

Als Betroffene und Obfrau des Vereins Kindesabnahme - Unterstützung Betroffener,

stelle ich hier die für unsere Sache besten Reden vor:

(Anm.: Gewonnen hat nicht die FPÖ weil ich hier jemanden bevorzuge. Sondern gewonnen hat die FPÖ, weil sie sich Familiennahe, Organisationen kritisch und Täterunfreundlich zeigt.)

 

Richarda Berger (FPÖ)

Sie stimmt dem Antrag zwar zu.

Fordert jedoch weiters:

Scharfe Strafen für Täter bis hin zu lebenslänglicher Haft. Lebenslange Strafregistereinträge, sowie sofortiger Entzug der Förderungen an Vereine die so jemandes Beschäftigt haben.

Schluss mit Täterschutz.

Kurz, klar, konkret und knallhart. Das schätze ich sehr an ihr. Gefällt mir.

Für uns Betroffene ist das nur positiv.

 

Rosa Ecker (FPÖ)

betont, dass alles bereits von der FPÖ gefordert wurde und vertagt oder abgelehnt wurde:

  • - Verbot von Pädophilen-Handbuch und Kindersexpuppen
  • - Härtere Verfolgung im Bereich Kindermissbrauchsdarstellungen, Besitz und Verbreitung
  • - Lebenslanges Beschäftigungsverbot im Pädagogikbereich für verurteilte Sexualstraftäter
  • - verpflichtendes Gütesiegel für Kinder und Jugendbetreuung
  • - Fond für Opfer - Staat übernimmt Therapie und Verfahrenskosten. Mittel werden vom Täter zurückholt
  • - unabhängige Ombudsstellen und Beschwerdewege
  • - Kinder in staatlicher Obsorge automatisch krankenversichert werden
  • - keine Ausnahmen bei sexuellen Handlungen mit Kindern unter 14 Jahren
  • - "Cyber-grooming" und Gruppenvergewaltigungen sind schwere Vergehen
  • - Anzeigepflicht bei Verdacht auf Missbrauch (für Behörden, Schulen & Ärzte)
  • - Verbindliche Prävention in Schulen und Vereinen
  • - Schnelle Verfahren bei Sexualdelikten gegen Kinder
  • - verpflichtende Fortbildungen für Richter und Staatsanwälte 
  • - Keine Sonderbehandlungen nach Herkunft bei schweren Sexual- und Gewaltdelikten

 

Sie erkennt wie ihre Kollegin Ricarda Berger ganz klar, dass dieser Antrag der "allfälligen Prüfung" nur ein Verschieben und Vertagen ist - Echte Maßnahmen müssten jetzt sofort ergriffen werden und nicht aufgeschoben werden. Wir Betroffenen kennen diesen Trick selbstverständlich schon längst.

Sie klagt, dass die FPÖ schon längst gefordert hatte das Handbuch der Pädophilie zu verbieten, sowie auch die Kindersexpuppen. Auch hier wurde von der Regierung nichts unternommen. (Österreich ist das einzige Land wo Beides erlaubt ist!)

Sie fordert absolute Anzeigenpflicht bei Verdacht auf sexuellen Missbrauch oder Gewalt für Alle also auch Behörden und Prüfstellen und Vereinen und Privatpersonen. Das klingt erstmal hart 

- aber überlegt einmal; die Kinder und Jugendhilfe hätte alle ihre Vorwürfe immer auch anzeigen müssen, um sie aufrecht zu erhalten. Auch private Melder müssten anzeigen und dies würde auf alle Fälle auch dazu führen, dass keine Behauptungen und Lügen verbreitet werden können. So würde all das gerichtlich und polizeilich geprüft. Das ergebe einen Fortschritt.

Das Jugendamt könnte nicht einfach Verdächtigungen aussprechen und aufgrund dieser zur vollen Härte der Tat schreiten.

Für uns Betroffene, die Kinder nicht aufgrund von Tatsachen sondern Befürchtungen und Vorwürfen abgenommen bekommen haben, wäre das eine begrüßenswerte Veränderung.

 

"Prüfen alleine ist kein Schutz"

Dieses Fehlen der Anzeigepflicht 

- bietet ebenso eine Art Täterschutz.

Wir Betroffenen stehen für die Opfer und nicht für Täterschutz.

Rosa Ecker fordert ebenso verpflichtende Fortbildungen für Richter und Staatsanwälte. Das ist spitze.

Gut geschulte Richter können kritischer und sensibler arbeiten. Ich befürworte das.

Verfahrensbeschleunigung. Gerne und Hurray!

Sie klagt, dass Opfer derzeit lernen, dass der Staat sie nicht ernst nimmt. Ja und nochmals Ja.

Wie es derzeit laufe sei "Menschlich nicht zu verantworten".

Bravo und beide Damen haben es voll auf den Punkt gebracht. Genau hier finde ich unsere Forderungen wieder und deswegen lege ich hier mein Vertrauen. Das rate ich euch auch meine Lieben.

 

 

Tina Angela Berger (FPÖ)

Sie klagt das ÖVP und SPÖ Kinderschutz handhaben wie eine Feuerwehr, die anstatt den Brand zu löschen erst einmal den Brandherd evaluieren möchte. "Allfällige Lücken im Kinderschutz"; sie zeigt auf, dass allfällig nicht das korrekte Wort ist. "Offensichtlich" wäre vielmehr deutlich passender und der Dringlichkeit entsprechend.

Sie fordert ÖVP, SPÖ und NEOS dazu auf, Lücken der Regierung, also eigene Lücken zu schließen.

Kinder seien das wichtigste und höchste Gut im Land. Dieses sei zu schützen. Unsere Kinder sind zu schützen.

Anstatt Verantwortung zu übernehmen, werde ein "Wohlfühlantrag" abgegeben. Sie klagt, während die Regierung prüfe und prüfe und abermals prüfe, werde auf Zeit gespielt und der Kinderschutz weiterhin vernachlässigt. 

Wir Betroffenen kennen diese Vorgehensweise.

Ich finde es den betroffenen Kindern gegenüber ebenso verantwortungslos. Sie nennt den Antrag einen "Alibiantrag".

Sie wirft der Regierung vor es nicht mit den Tätern aufnehmen zu wollen.

Die FPÖ habe beim Justiz-Ausschuss bereits einen umfangreichen Kinderschutzplan vorgelegt. (Link unten)

Statt immer neuer Workshops, Arbeitsgruppen und Sitzkreisen brauche es endlich eindeutige Entscheidungen und gesetzliche Verschärfungen.




Anfrage von Dr. Belakowitsch-Jenewein, Hofer, Kitzmüller (FPÖ)
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundsberger (2013) SPÖ

Der Verein "Eltern für Kinder" in Wien Ottakring präsentiert sich auf seiner Homepage als Verein, der einerseits 

Tagesmütter und -Väter vermittelt, zum anderen aber seine Hauptaufgabe darin sehen dürfte, 

Kinder an Pflege-und Adoptiveltern zu vermitteln. Einen Hinweis darauf dürfte auch der Beisatz zum Vereinsnamen haben, 

- " weil Kinder unsere Hilfe brauchen".

Schwerpunkte dürfte die Vermittlung von Auslandsadoptionen aus Rumänien einerseits und Südafrika 

auf der anderen Seite sein. 

Bemerkenswert ist aber in diesem Zusammenhang schon, dass die Angebote für Auslandsadoptionen 

unter dem Unterpunkt "Sozialprojekte" zu finden sind.

Ein weiterer "Geschäftszweig" dürfte, in Zusammenarbeit mit der MA11 der Stadt Wien, 

die Vermittlung als Pflegeeltern sein, wobei offensichtlich homosexuelle Paare einen besonderen Schwerpunkt darstellen dürften, 

da dieser Verein offensiv nach Schwulen und lesbischen Pflegeeltern sucht, 

obwohl eine überwiegende Mehrheit der Bevölkerung dieses Ansinnen ablehnt!

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten 

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

 

Anfrage

 

1.    Hat der Verein "Eltern für Kinder" aus Ihrem Ressort in den Jahren 2008 bis 2012 finanzielle Förderungen erhalten?

2.    Wenn ja, in welcher Höhe?

3.    Wenn ja, war dies eine Basisförderung?

4.    Wenn ja, waren die finanziellen Forderungen an ein oder mehrere Projekte gebunden?

5.    Wenn ja, an welche Projekte waren die Förderungen gebunden?

6.    Gibt es im laufenden Jahr wieder ein Förderansuchen bzw. eine Förderbewilligung für den Verein "Eltern für Kinder"?

7.    Wenn ja, in welcher Höhe und wofür genau?

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